Fachkräfteeinwanderungsgesetz II – Wie setzen wir es um?

Wie können wir noch schneller Fachkräfte nach Deutschland holen? Wie groß ist der Druck auf die Wirtschaft? Konnten bestehende bürokratische Hürden bereits überwunden werden? Welche Lösungsansätze gibt es und welchen Beitrag kann die Digitalisierung dazu leisten? – All diesen und weiteren Fragen, zusammengefasst unter der großen Leitfrage „Fachkräfteeinwanderungsgesetz II – wie setzen wir es um?“, widmete sich eine von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV) und der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN) organisierte Netzwerkveranstaltung. Die Veranstaltung fand am 8. Juli 2024 bei der SAP SE in Walldorf statt. Dort hatten sich am Nachmittag rund 100 am FEG interessierte Personen eingefunden, stellten den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern Fragen, diskutierten Lösungsansätze und nutzten die Möglichkeit, sich im Rahmen des an das Programm anschließenden Get-Togethers zu vernetzen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch eine Begrüßung des Gastgebervertreters Sebastian Steinhäuser (SAP SE), sowie durch Grußworte der AWV-Vorständin Dr. Christine Brockmann und des MRN-Geschäftsführers Peter Johann.

Im Anschluss daran lieferte Dr. Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, mit ihrer Keynote einen thematischen Auftakt für die Veranstaltung. Sie kam unter anderem auf die EU Blue Card, einen Aufenthaltstitel für Akademiker/-innen von außerhalb der Europäischen Union, zu sprechen und skizzierte den Digitalisierungsstand wie auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung und der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Darüber hinaus thematisierte sie die unterschiedliche, bundeslandabhängige Handhabung von Migra­tions-/Anerkennungsverfahren und machte sich hier für eine einheitliche Gestaltung und weitere Beschleunigung stark. Sie machte deutlich, dass die Umsetzung des „Mammutprojekts“ Fachkräftesicherung langfristig gedacht ist und Wettbewerbsfähigkeit dabei eine große Rolle spielt.

Nach dieser Keynote befragte das Moderatoren-Duo, Dr. Ulrich Naujokat (AWV-Geschäftsführer) und Stephanie Schmidt (MRN-Projektleiterin), in einer ersten Dis­kussionsrunde zwei Unternehmensvertreter, Dr. Tilman Frank (Talent Orange) und Marc Seifert (Innotech EU GmbH), sowie Nicole Böttiger als Vertreterin der Ausländerbehörde Kreis Bergstraße zu deren Erfahrungen und Sichtweise aus der Praxis.
 

	Auf dem Podium sprachen (v.l.n.r.): Dr. Stephan Lehr (Ministerium der Justiz und für Migration, Baden-Württemberg), Andrea Mädler (BMAS), Dr. Ulrich Naujokat (AWV),Marc Seifert (Innotech EU GmbH), Jan Benedyczuk (Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Rheinland-Pfalz), Dr. Franziska Brantner (MdB; Parlamentarische Staatssekretärin, BMWK), Dr. med. Tilman Frank (Talent Orange), Stephanie Schmidt (MRN GmbH), Peter Johann (MRN GmbH), Dr. Christine Brockmann (AWV-Vorständin), Sebastian Steinhäuser (SAP SE) und Nicole Böttiger (Ausländerbehörde Kreis Bergstraße).
	Beide Paneldiskussionen wurden von Dr. Ulrich Naujokat und Stephanie Schmidt moderiert.

Ganz grundlegend wurde in dieser Runde festgehalten, dass Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden müssten, damit Deutschland weiterhin als Exportnation bestehen könne. Auch würden die Sozialkassen, in die ausländische Fachkräfte ab ihrem ersten Arbeitstag in Deutschland einzahlen, davon profitieren. Deutlich wurde auch in dieser Runde, dass es nach wie vor Probleme in der Praxis gibt, die unter anderem darin bestünden, dass es keine Einheitlichkeit in den Verfahren gäbe, und auch darin, dass in den Verwaltungen selbst, etwa an Stellen, die für die Beschleunigung von Visa-Verfahren zuständig sind, Personal fehle. Dadurch wurde nochmals sehr deutlich, warum die Verfahren mitunter lange dauern. Vor dem Hintergrund, dass in anderen Staaten die Fachkräfterekrutierung viel schneller verläuft, wurde hervorgehoben, dass auch in Deutschland eine Willkommenskultur aufgebaut werden müsse: Fachkräfte und ihre Familien sollten noch empathischer an die Hand genommen und sprachliche Fähigkeiten noch stärker gefördert werden. Nur so könne man in der internationalen Konkurrenzsituation bestehen.

In der zweiten Diskussionsrunde befragten Stephanie Schmidt und Dr. Ulrich Naujokat Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern. Jan Benedyczuk (Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz), Dr. Stephan Lehr (Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg) und Andrea Mädler (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) gaben hier Antworten auf die Fragen des Moderatoren-Teams und aus dem Publikum.

Auch in dieser Runde wurde thematisiert, dass Behörden oftmals immer noch als ein nicht besonders attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen würden, womit es an dringend benötigtem Personal fehle, während gleichzeitig der Beratungsbedarf mit der Einwanderung ausländischer Fachkräfte wachse. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass vor einer Digitalisierung der Prozesse deren Optimierung erfolgen müsse. Auf die Frage danach, wie Bund und Länder bei der Fachkräfteeinwanderung noch erfolgreicher kooperieren könnten, hieß es, dass man im kooperativen Föderalismus bereits sehr gut zusammenarbeite, die Zusammenarbeit aber dennoch weiter intensiviert werden könne. Zentralisierung sei nicht die Lösung für alle Herausforderungen, denn auch in den Behörden vor Ort liege ein Umsetzungspotential. Dr. Franziska Brantner nahm diesen Ball auf und ergänzte, dass es zu prüfen gelte, welche Aufgaben zentral und welche auf Länderebene erledigt werden könnten, denn nicht jede Behörde könnte alles allein erledigen. Überdies sprach sie sich dafür aus, die Netzwerke und Bildungsmöglichkeiten vor Ort künftig weiter auszubauen.

Der Plan, Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung eine Austausch- und Vernetzungsmöglichkeit zu bieten, ist nach Ansicht der Organisatorinnen und Organisatoren voll aufgegangen: Die Veranstaltung war ausgebucht, und die Gespräche wurden im Rahmen des an die Podien-Runden anschließenden Get-Togethers fortgesetzt. Zudem wurden auch mit Bezug auf den Ex-post Praxischeck der AWV zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz konstruktive Lösungen für Herausforderungen in der Praxis aufgezeigt.

Ein großes Dankeschön ergeht daher nochmals sowohl an die MRN, an den Gastgeber SAP, aber insbesondere auch an die Referentinnen und Referenten sowie das interessierte Publikum.

Übrigens: Die Kooperation von AWV und MRN besteht schon lange

Während die MRN mit regionalen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik daran arbeitet, als Region Rhein-Neckar ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte zu sein, beschäftigt sich die AWV aus einem übergreifenden Blickwinkel heraus mit der Fachkräfteeinwanderungsthematik und bringt hierfür bundesweit Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik in Arbeitsgremien zusammen, um bürokratiearme Ansätze ausfindig zu machen, zu entwickeln und zu fördern.    

Die beiden Kooperationspartner haben bereits im Jahr 2011 eine Studie des Nationalen Normenkontrollrates zur Einreisoptimierung begleitet, die 2013 zu einer durch den Bundesrat verabschiedeten Rechtsänderung geführt hat.

Im Juli 2022 dann, zwei Jahren nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes I, nahmen MRN und AWV die Umsetzung dieses Gesetzes in der Praxis unter die Lupe und führten u. a. einen Workshop zum Thema durch. Die AWV veröffentlichte noch im gleichen Jahr die Publikation „Ex-Post Praxischeck zum FEG“, in der Use Cases aus der Wirtschaft sowie Praxisbeispiele zum beschleunigten Fachkräfteverfahren vorgestellt werden.